Allgemeine Vertragsbedingungen für SIM-Dienstleistungen
- gültig ab 01. September 2002 -
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Programmierarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Auftraggebers, werden von uns nicht anerkannt; unser Schweigen auf abweichende Geschäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, und zwar auch für den Fall, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
2. Vertragsgegenstand, Mitarbeiterauswahl
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl des dienstleistenden Mitarbeiters bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
3. Leistungsumfang
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufga-benstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag Subunternehmer einzuschalten.
4. Schutzrechte
4.1 Soweit Schutzrechte jeder möglichen Art im Rahmen der Dienstleistung entstehen, stehen sie dem Auftragnehmer insbesondere dann zu, wenn sie ausschließlich durch die Tätigkeit von Mitarbeitern des Auftragnehmers begründet wurden. Dem Auftraggeber steht insoweit ein unentgeltliches, nicht ausschließliches und nur mit Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte übertragbares Recht auf Nutzung zu.
4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und dem Auftragnehmer auf seine Kosten die Rechtsver-teidigung zu überlassen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter, notwendige Software-Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., dass der Auftraggeber
• Arbeitsräume für die Mitarbeiter des Auftragnehmers einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf zur Verfügung stellt.
• eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
• den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt.
• im Falle von Programmierarbeiten Rechnerzeiten (inkl. Operating), Test-daten und Datenerfassungskapazität rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.
5.2 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben beim Auftragnehmer.
6. Gewährleistung / Schadenersatz / Haftung
6.1 Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich angezeigt und gerügt werden. Soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vorliegt, erfolgt nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbes-serung ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort genutzt wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz gemäß den nachfolgenden Bestim-mungen sowie die Herabsetzung der entsprechenden Vergütung für diese Bestellung zu verlangen sowie vom Vertrag zurückzutreten. Hatte der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen. Soweit der erbrachten Leistung eine zugesicherte oder garantierte Eigenschaft fehlt, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Für Mängel die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
6.3 Ansprüche nach §§ 437, 634 BGB verjähren zwölf Monate nach Gefahrübergang es sei denn, es handelt sich um Sachen die entsprechend ihre üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
6.4 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein-schließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Soweit der Auftragnehmer grob fahrlässig gehandelt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.5 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.6 Der Auftragnehmer haftet außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
6.7 Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur, soweit der Auftraggeber diese in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können.
6.8 Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insoweit haftet der Auftragnehmer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
7. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich. Für damit verbundene Schäden oder Nachteile auf Seiten des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nicht.
8. Annahmeverzug
8.1 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach §5. Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
8.2 Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.
9. Verpflichtung zur Loyalität, Mitarbeiterschutz
9.1 Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
9.2 Zu unterlassen sind insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.
10. Honorare, Nebenkosten, Fälligkeiten
10.1 Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter ist nach den von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeiten aufgewendeten Zeiten einschl. Reisezeiten gemäß dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen SIM-Leistungsverzeichnis zu berechnen, soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird.
10.2 Die Sätze des Honorarverzeichnisses können vom Auftragnehmer unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse geändert werden. Das Entgelt für die Leistungen, die der Auftragnehmer nach einer Änderung des Honorarverzeichnisses erbringt, richtet sich nach den neuen Honorarsätzen. Die neuen Honorarsätze gelten für alle Leistungen des Auftragnehmers, die nach Ablauf von 6 Wochen nach der Bekanntgabe des neuen Honorarverzeichnisses an den Auftraggeber erbracht werden.
10.3 Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen werden monatlich abgerechnet. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen.
10.4 Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten etc.) verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausge-schlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
11. Geheimhaltung
Vertrauliche Informationen, die im Rahmen der vertraglichen Beziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer von einer Vertragspartei der anderen übergeben werden, sind eindeutig als vertraulich zu bezeichnen. Die gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz sind zu beachten. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte außerhalb des Unternehmensbereiches des Empfängers der Information bleibt ausgeschlossen. Dem Empfänger ist es nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei gestattet, Unterlagen mit vertraulichen Informationen ganz oder teilweise, gleich in welcher Art, zu vervielfältigen. Nach Beendigung eines jeweiligen Auftrages ist der Empfänger verpflichtet, die Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei zurückzugeben.
12. Anzuwendendes Recht, Teilnichtigkeit, Änderungen; Gerichtsstand
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Sind Vorschriften der Vertragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
12.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
12.4 Gerichtsstand für beide Parteien ist der Hauptgeschäftssitz des Auftragnehmers.